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15.000 Ultraorthodoxe erhalten Musterungsbescheide vom Militär

JERUSALEM (inn) – Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat das Militär angewiesen, auch ultraorthodoxe Juden einzuberufen. Besonders 17- bis 19-jährige Strengreligiöse sollten genauso wie andere junge Männer Wehrdienst leisten.

In den nächsten Wochen erhalten etwa 15.000 ultraorthodoxe Juden im Alter von 17 bis 19 Jahren Musterungsbescheide vom israelischen Militär. Das schreibt die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Es gehe nicht darum, die jungen Männer sofort einzuberufen, sondern sie wie alle anderen Israelis in den normalen Musterungsprozess aufzunehmen. Dieser dauert in Israel normalerweise bis zu einem Jahr. Anlass für die Änderung war das Ablaufen des „Tal-Gesetzes“ im August.

Das Gesetz ermöglichte es den Haredim, wie die Ultraorthodoxen auch genannt werden, sich ganz dem Torah -Studium an Jeschivas, den Talmud -Schulen, zu widmen. Es befreite sie vom Wehrdienst. Etwa 54.000 junge Israelis entgingen so dem Militärdienst, denn dieser bringt einige Probleme für die Ultraorthodoxen mit sich: Haredim scheuen den Kontakt mit fremden Frauen, die in Israel ebenfalls für zwei Jahre zum Militär müssen. Außerdem lassen sich Militäralltag und streng religiöse Regeln nur schwer vereinbaren.

Nach Ansicht des Ex-Generals Elasar Stern war das „Tal-Gesetz“ damit auch Auslöser für wirtschaftliche Probleme. Denn die zahlreichen Talmud -Studenten erhalten alle ein Staatsstipendium. Außerdem sind Haredim-Familien oft kinderreich und auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn die Kinder dann studieren, statt zu arbeiten, geht das zu Lasten der restlichen Bevölkerung. „Wir werden die Fähigkeit verlieren, die Lasten des Gemeinwesens zu tragen, wenn die Ultraorthodoxen weiter unproduktiv bleiben“, sagte Stern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er machte allerdings den Vorschlag, den Haredim freizustellen, was sie tun wollten. Die meisten Studenten würden wohl die Jeschivas verlassen, wenn sie keinen Grund mehr hätten, dem Militärdienst zu entgehen. Dann könnten sie eine Arbeit aufnehmen, sagte Stern. Langfristig seien sie vielleicht doch zum Militärdienst bereit. Das sei zwar noch nicht ganz gerecht, aber für das Land Israel billiger.

Sofortige Gültigkeit

Leitende Beamte des Militärs und des Verteidigungsministeriums stellten den Gesetzesentwurf zur neuen Regelung am Sonntag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Barak vor. Montagmorgen präsentierte Barak den Plan einem Parlamentsausschuss.

Nach dem Auslaufen des „Tal-Gesetzes“ ist der Plan nun ein erster Versuch auf dem Weg zu einem Kompromiss. Es werde erwartet, dass er nur übergangsweise gelte und dass nach den kommenden Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung ein neues Gesetz entwickelt werde, das die Angelegenheiten der Ultraorthodoxe regele, so die Tageszeitung „Ha‘aretz“.

Da das „Tal-Gesetz“ bereits ausgelaufen ist, treten ab sofort das allgemeine Gesetz zur Regelung des Wehrdienstes und der neue Gesetzesentwurf für die Haredim in Kraft. Dieser berücksichtigt nun auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der die bisherige Praxis als Verstoß gegen die Grundsätze des jüdischen Staates verurteilt hatte. Der Streit um das „Tal-Gesetz“ hätte beinahe zu Neuwahlen bereits im September geführt (Israelnetz berichtete). Das neue Gesetz bezieht außerdem die benötigte Verstärkung des israelischen Militärs und das Prinzip der Gleichheit im Wehrdienst ein.

Das israelische Militär besitzt bereits einen Verband für ultraorthodoxe Juden: Das Nahal-Batallion, in dem mehr als 1.000 Haredim freiwillig dienen. Mit dem neuen Gesetz sollen nun weitere solcher Verbände entstehen.

Die neue Regelung betrifft besonders 17-Jährige, die gerade die Oberschule – etwa dem Abitur entsprechend – abgeschlossen haben und 18-Jährige, bei denen die Zurückstellung wegen des Auslaufens des „Tal-Gesetzes“ nicht stattgefunden hatte. Diese beiden Gruppen machen zusammen etwa 15.000 junge Männer aus. Einige Hundert sind bereits zu Musterungsgesprächen eingeladen worden. Die ärztliche Untersuchung und andere psychologische und technische Tests werden noch folgen. Mit Rücksicht auf die strengen religiösen Regeln werden die Ultraorthodoxen ausschließlich von männlichem Militärpersonal behandelt. 19- bis 23-Jährige sollen vorerst nicht einberufen werden. Ihnen war durch das „Tal-Gesetz“ die Zurückstellung noch zugesichert worden.

Ultraorthodoxe Jüdinnen sind in Israel grundsätzlich vom Wehrdienst befreit. Sie können aber freiwillig Aufgaben in der Armee übernehmen.