Außenpolitik | 21.11.2016

Ort der Diplomatie: der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York

Ort der Diplomatie: der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York
Foto: Ashitaka San, flickr

UN nehmen israelische Resolution an

Trotz Widerstandes von arabischen Ländern hat der Wirtschaftsausschuss der Vereinten Nationen eine israelische Resolution angenommen. Der Schritt zählt zu den wenigen diplomatischen Lichtblicken für den jüdischen Staat bei der Organisation.

JERUSALEM (inn) – Diplomatischer Erfolg auf der Weltbühne: Der Zweite Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine von Israel eingebrachte Resolution angenommen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Gremium votierte mit 123 zu 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

In der Resolution geht es darum, Unternehmertum zu fördern, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Sie zeigt Wege auf, wie Hindernisse für Firmengründer zu beseitigen sind. Sie fordert die Mitgliedsländer auf, Unternehmern leichteren Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, mehr Möglichkeiten für Frauen und Minderheiten zu schaffen und für bessere Bildung im Bereich Wirtschaft zu sorgen.

Israel: Von der Wüste zum Innovationszentrum

Der israelische Vertreter sagte bei der Vorstellung der Resolution, nur wenige Länder wüssten mehr über Unternehmertum als Israel: Dem jüdischen Staat stünden nur wenige natürliche Ressourcen zur Verfügung. Doch seine Bewohner hätten Land von einer Wüste in ein Zentrum für Innovationen verwandelt. „Wenn Sie Wohlstand wollen, ermächtigen Sie Ihre Bevölkerung“, sagte er laut Mitteilung des Auschusses.

Arabische Vertreter widersprachen den Äußerungen. Die israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Golan sei ein „Angriff auf das Unternehmertum“, hieß es von algerischer Seite. Der palästinensische Vertreter sagte, schon vor der Gründung Israels habe es Schulen und Flughäfen in dem Land gegeben. „Es war nie eine Wüste und es wird nie eine Wüste sein.“Der israelische UN-Botschafter Danny Danon begrüßte die Annahme der Resolution. Dies sei ein weiterer Beleg für Israels Beitrag als Führer und Wegbereiter in Fragen des Unternehmertums und der Entwicklung, sagte er laut dem israelischen Wirtschaftsmagazin „Globes“.

Diplomatische Lichtblicke

Israel hat traditionell einen schweren Stand bei den UN und deren Sondereinrichtungen. So setzt der Menschenrechtsrat seit 2007 den jüdischen Staat als einzige Nation routinemäßig auf die Agenda. Der Welterbe-Ausschuss der UNESCO leugnete Mitte Oktober in einer Resolution die Verbindung von Judentum und Tempelberg.

Erst am 8. November nahm der Zweite Ausschuss eine Resolution mit 155 zu 8 Stimmen an, die Israel vorwirft, Naturvorkommen wie Wasser auszubeuten. Israel bezeichnete die Resolution als einseitig. Der Staat halte sich an die Wasserbestimmungen der Oslo-Verträge; es seien die Palästinenser, die illegal Brunnen bohrten.

Diplomatische Erfolge wie die angenommene israelische Resolution des Wirtschaftsausschusses sind in jüngster Zeit dennoch zu verzeichnen: Israel leitet seit Juni dieses Jahres zum ersten Mal überhaupt einen der sechs Hauptausschüsse der UN-Generalversammlung. Bereits im Dezember 2015 nahm der Zweite Ausschuss eine israelische Resolution an, in der es um Nachhaltigkeit im Ackerbau geht. (df)

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