Außenpolitik | 30.11.2016

Mode als Statement: Der Präsident der Vollversammlung Thomson trug am 29. November einen Schal in palästinensischen Farben

Mode als Statement: Der Präsident der Vollversammlung Thomson trug am 29. November einen Schal in palästinensischen Farben
Foto: UN Photo/Manuel Elias

UN: Israel kritisiert Auftritt mit Palästinenserschal

Am „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ ist der Präsident der UN-Vollversammlung mit einem palästinensischen Schal aufgefallen. Israel beklagte die Voreingenommenheit der Staatenorganisation.

NEW YORK (inn) – Die Vereinten Nationen haben am Dienstag den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief Israelis und Palästinenser zu „dringenden Schritten“ auf, um die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten; andernfalls „riskieren sie die Verfestigung einer Ein-Staat-Lösung“.

Die vergangenen Jahre seien durch bewaffnete Konflikte, abgebrochene Verhandlungen, Hetze, Terrorangriffe, Raketenangriffe auf Israel und illegalen Siedlungsbau gekennzeichnet gewesen. Als „neue besorgniserregende Dimension“ kämen die internen Kämpfe der Palästinenser hinzu, führte Ban laut Mitteilung der UN weiter aus. „Dies alles führte zu wachsendem Zorn und Frust bei den Palästinensern und grundlegender Desillusionierung bei den Israelis.“ Vor diesem Hintergrund müsse die Weltgemeinschaft klarmachen, dass sie sich weiterhin den Verhandlungen verpflichtet sieht.

Den jährlichen Gedenktag begehen die UN seit 1977 jedes Jahr am 29. November, dem Datum des UN-Teilungsplans im Jahr 1947. Dieser sah einen jüdischen und einen arabischen Staat vor; von einem palästinensischen Staat war damals noch nicht die Rede. Jerusalem sollte unter internationale Aufsicht gestellt werden. Während die Juden den Plan akzeptierten, lehnten die Araber ihn ab und führten gegen den im Mai 1948 gegründeten Staat Israel Krieg. Die Vereinten Nationen erwähnen in ihrer Pressemitteilung weder die Ablehnung noch den Krieg.

Kritik an Schal

Aus Anlass des Gedenktages besuchte der Präsident der UN-Vollversammlung, der Fidschianer Peter Thomson, eine Sondersitzung des 1975 eingerichteten UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP). Dabei trug er einen Schal mit den Farben der palästinenischen Flagge.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die Kleiderwahl Thomsons. Für einen Mann in seiner Position, die für Neutralität und Stattlichkeit stehe, sei es nicht akzeptabel, einen palästinensischen Schal zu tragen. „Das ist ein lebendiger, eindeutiger Beweis für die Voreingenommenheit gegenüber Israel und die üble Nachrede bei den Vereinten Nationen.“ Der Tag der Solidarität mit den Palästinensern sei einzig dazu da, den Staat Israel zu anzugreifen. „Wer wirklich Solidarität mit den Palästinensern bekunden will, sollte dieser Scharade ein Ende setzen“, teilte Danon auf Twitter mit.

Gedenken an jüdische Flüchtlinge

Bei seiner Rede vor der Vollversammlung zeigte er das Titelblatt der amerikanischen Tageszeitung „New York Times“ vom 30. November. Im Titel heißt es da: „Vollversammlung stimmt für Teilungsplan ... Araber verlassen Saal“. Dazu sagte Danon: „Das ist die ganze Geschichte. Die Palästinenser lehnen jedes israelische Angebot und jeden Plan ab und antworten mit Wellen von Gewalt und Terror.“

Israel gedenkt am 30. November der Vertreibung der insgesamt etwa 850.000 Juden aus arabischen Ländern seit den 1920er Jahren. Diese und deren Nachfahren gelten heute, im Gegensatz zu den Palästinensern, nicht mehr als Flüchtlinge. (df)

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