Außenpolitik | 01.12.2016

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon spricht vor der UN-Generalversammlung in New York

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon spricht vor der UN-Generalversammlung in New York
Foto: UN Photo/JC McIlwaine

UN-Generalversammlung: Danon kritisiert neue Tempelberg-Resolution

Zum „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ verabschieden die Vereinten Nationen sechs israelkritische Resolutionen. Diese sprechen unter anderem dem Tempelberg seine jüdischen und christlichen Wurzeln ab.

NEW YORK (inn) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch sechs Resolutionen verabschiedet, die Israel aburteilen. Das geschah in der jährlichen Sondersitzung zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.

Eine der verabschiedeten Resolutionen beschreibt ausschließlich in arabischer Sprache den Tempelberg in Jerusalem. Dabei unterschlägt die Resolution vollständig die biblischen Wurzeln des Ortes für das Juden- und Christentum. Für die Resolution stimmten 149 Mitgliedsstaaten, sieben stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie die UN mitteilten.

Deutschland stimmte für Tempelberg-Resolution

Gegen die Resolution stimmten die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien sowie die Inselstaaten Nauru und Palau. Es enthielten sich Australien, Kamerun, Guatemala, Honduras, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay und Vanuatu. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien stimmten dafür.

Im Resolutions-Text heißt es: „Die Generalversammlung wiederholt ihren Beschluss, dass alle juristischen und administrativen Handlungen der Besatzungsmacht Israel im Bezug auf die Heilige Stadt Jerusalem illegal und damit null und nichtig sind. Die Resolution fordert Israel auf, alle diese illegalen Maßnahmen einzustellen.“ Eine andere verabschiedete Resolution vom Mittwoch fordert Israel auf, die Kontrolle der Golanhöhen an Syrien zu übergeben und die „Besatzung der Palästinenser“ zu beenden. Bei dieser Resolution gab es 103 Länder, die dafür stimmten. 56 Länder enthielten sich. Die weiteren vier Resolutionen sollen laut den UN die Friedensaktivitäten zwischen Israelis und Palästinensern intensivieren und die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.

Danon: Israel täglich Vorurteilen ausgesetzt

Der israelische UN-Botschafter äußerte sich im Anschluss an die Sitzung besorgt: „Die verabschiedeten Resolutionen sind wieder ein Beispiel für die Vorurteile, mit denen sich Israel bei den UN täglich auseinandersetzen muss.“ Die Vereinten Nationen finanzierten Organisationen und verabschiedeten Resolutionen , die jedoch nichts dafür täten, die Situation der Palästinenser zu verbessern.

Der „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ findet regelmäßig am 29. November statt. An diesem Tag im Jahr 1947 wurde die UN-Resolution zum Teilungsplan des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina angenommen. Der Präsident der Generalversammlung, Peter Thomson, hatte am Dienstag für Aufregung gesorgt, als er zu diesem Anlass einen Palästinenserschal in einem Unterausschuss trug. (mm)

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