Außenpolitik | 09.11.2016

Schon einmal die Hände geschüttelt: Netanjahu traf Trump bereits im September in New York

Schon einmal die Hände geschüttelt: Netanjahu traf Trump bereits im September in New York
Foto: Benjamin Netanyahu, Facebook

Reaktionen der Israelis und Palästinenser zu Trumps Wahlsieg

Gratulation und Kritik: Während sich der israelische Premier Netanjahu auf eine Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Trump freut, sehen Palästinenser die Haltung des Republikaners zur Zwei-Staaten-Lösung kritisch. Israelische Medien haben sich über den gesamten Wahlkampf hin um Ausgewogenheit bemüht.

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Donald Trump am Mittwochmorgen zu dessen Wahlsieg gratuliert. Auf Facebook nannte er Trump einen „wahren Freund Israels“. „Ich freue mich, mit ihm zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in unserer Region zusammenzubringen.“ Der designierte US-Präsident werde die „einzigartige Verbindung“ zwischen den beiden Ländern weiter stärken.Die israelischen Medien hatten ihre besten Korrespondenten in die USA geschickt, um die ganze Nacht hindurch aus den Hauptquartieren der beiden Kandidaten hautnah zu berichten. Während die Moderatorin Keren Neubach im Radio sagte: „Wow, was für eine Nacht“ und wegen abfälliger Bemerkungen Trumps über Frauen Angst vor der Zukunft äußerte, erwiderte die USA-Expertin Tal Schneider: „Trump ist ein guter Vater und liebt seine Kinder.“ Aus dem Hauptquartier der demokratischen Kandidation Hillary Clinton hieß es: „Die Menschen verlassen schon mit geröteten Augen Clintons Hauptquartier, wegen der Tränen. Sie können die Katastrophe nicht fassen.“ Es sei die „traurigsten Party seit Langem“.

„Dies ist der Trump-Tag“, hieß es weiter im israelischen Rundfunk, als gegen 8 Uhr morgens Ortszeit die vorläufigen Ergebnisse bei 244 Wahlmännern für Trump zu 215 für Clinton standen. Eine israelische Trump-Beraterin sagte: „Er wird nicht der erste Präsident ohne Erfahrung sein. Seine Mitarbeiter haben ihm schon weitgehend das Maul gestopft. Es wird keine verbalen Ausrutscher mehr geben.“ Vielen Trump-Leuten liege Israel sehr am Herzen, sagte sie. Er werde die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Vertrag mit Iran annullieren und habe nichts gegen die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Neutrale Berichterstattung

Über den gesamten Wahlkampf hinweg hatten die israelischen Medien ausgewogen über beide Kandidaten berichtetet. Trump wurde als „unberechenbar“ und „ohne Manieren“ dargestellt, während Clinton als „korrupt und wenig vertrauenswürdig“ galt. Aber es gab keine eindeutige Bevorzugung des einen oder anderen Kandidaten.

In den Tagen vor der Wahl wurden in Israel schlimmste Befürchtungen über eine neue Nahost-Initiative des amtierenden Präsidenten Barack Obama laut. Der könnte Israel an die gezückten Messer der arabischen Mehrheit in den Vereinten Nationen ausliefern, anstatt mit einem amerikanischen Veto Schlimmstes zu verhindern.

Vorschnelle Reaktion aus Ramallah

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki veröffentlichte noch vor der endgültigen Verkündung des Wahlergebnisses eine erste kritische Anmerkung aus Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung. Eine Legalisierung der israelischen Siedlungen, wie sie Trump beim Wahlkampf angekündigt habe, verstoße gegen das Völkerrecht. Al-Maliki erwartet eine Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie Obama befolge und Clinton befürwortet habe. Er erwartet auch, dass sich die USA unter Trump nicht mehr einseitig hinter Israel stellen.

Das berichtete der israelische Korrespondent Eran Sikurel aus palästinensischen Quellen. Dazu sagte er, diese vorschnelle und politisch nicht korrekte Reaktion sei „untypisch“ für die palästinensische Diplomatie. Üblicherweise hätten Vertreter der palästinensischen Regierung in ähnlichen Fällen erklärt, erst einmal die Taten abzuwarten und sich nicht allein auf Wahlkampfparolen zu verlassen.

Palästinenser: Stabilität nur mit Zwei-Staaten-Lösung

Der Berater des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas , Nabil Abu Rudeine, sagte: „Die US-Regierung sollte verstehen, dass Stabilität und Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden, dass eine gerechte Lösung für die palästinensische Sache gefunden wird.“ Die Palästinenser seien bereit, mit dem gewählten amerikanischen Präsidenten auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung und der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zusammenzuarbeiten. Ein Scheitern bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts werde „die instabile Lage in der Region fortsetzen“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Saeb Erekat äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass Trump auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzen werde. Die Palästinenser wollten einen eigenständigen Staat neben Israel mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Trump hatte im Wahlkampf jedoch erklärt, dass er als Präsident Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen werde. Die Palästinenser hatten das kritisiert.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas -Organisation erwartet keine Änderung der „einseitigen“ Haltung der USA gegenüber den Palästinenser. Pressesprecher Sami Abu Suhri sagte: „Das palästinensische Volk rechnet nicht mit einem Wandel bei der amerikanischen Präsidentschaft, weil die US-Politik gegenüber der palästinensischen Sache voreingenommen ist.“ (uws/df))

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