Außenpolitik | 04.10.2016

Barack Obama bei seiner Traueransprache: Der Text der Pressemitteilung wurde nachträglich verändert

Barack Obama bei seiner Traueransprache: Der Text der Pressemitteilung wurde nachträglich verändert
Foto: Israelisches Außenministerium, Twitter

Obamas Geste mit nachträglichem Seitenhieb

Der Status Jerusalems ist international eine komplizierte Angelegenheit. Auch die USA sind sich diesbezüglich unsicher. Das hat sich erneut bei der Trauerzeremonie für Altpräsident Peres gezeigt.

WASHINGTON (inn) – Das Weiße Haus in Washington hat nachträglich seine Pressemitteilung zum Text der Rede von US-Präsident Barack Obama bei dem Begräbnis von Israels ehemaligen Präsidenten Schimon Peres „korrigiert“. Ursprünglich hatte es dort geheißen, dass Obama seine Rede in „Jerusalem, Israel“ gehalten habe. In der neuen Version wurde „Israel“ mit einem Balken durchgestrichen, ist aber immer noch zu sehen.

Ein amerikanischer Beamter erklärte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“, dass der Status von Jerusalem umstritten sei. Seit 1967 sei es „stehende Politik“ des Weißen Hauses, die Stadt Jerusalem nicht als Teil Israels anzuerkennen. Der Status der Stadt müsse durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden. Die USA, heißt es da weiter, „respektieren die Rechte und Bestrebungen sowohl der Israelis wie der Palästinenser“.

Mit dieser zusätzlichen Erklärung wurde die Streichung verschlimmbessert. Tatsächlich haben die USA schon seit der Gründung Israels (West-)Jerusalem nicht als Teil des jüdischen Staates anerkannt. Man berief sich auf den Teilungsbeschluss der UNO von 1947, der vorsah, aus Jerusalem ein „Corpus separatum“ unter UNO-Aufsicht zu machen. Deshalb haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv und nicht in Jerusalem errichtet. Jerusalem war von 1949 bis 1967 geteilt, zwischen Israel und Jordanien.

Historisch falsch

1967 hat sich mit der israelischen Eroberung Ost-Jerusalems nichts geändert. Doch die amerikanische Behauptung, die USA nähmen seit 1967 auf israelische wie palästinensische Ansprüche Rücksicht, ist historisch falsch. Denn die Palästinenser haben sich erst 1968 in ihrer 2. PLO-Charta als „Palästinenser“ etabliert und ab dann die erwähnten Ansprüche angemeldet, wobei sie damals auch das gesamte Territorium Israels für sich einforderten. Bis heute werden Haifa, Jaffa, Be‘er Scheva und Akko als „palästinensische Städte“ dargestellt.

Die Überprüfung einer offiziellen Verlautbarung des Weißen Hauses vom 29. September ergab, dass Obama mit einer großen Delegation zum Begräbnis von Peres „in Tel Aviv“ geflogen sei. Am 28. September hatte das Weiße Haus freilich noch verkündet, dass Obama nach „Jerusalem“ fliegen werde.

In Israel wurde die 22-stündige Reise von Obama sehr gewürdigt. Als mächtigster Mann der Welt wurde ihm die Ehre eingeräumt, die zentrale Trauerrede zu halten. Israelische Offizielle wollten auf die nachträgliche Streichung von „Israel“ nicht reagieren, äußerten privat aber „Frustration“.

Prominenter Tramper

Das israelische Fernsehen berichtete am Freitagabend noch eine Kuriosität. Obama – ohne Jacke und mit gelockertem Schlipps – lud auf der Treppe zur „Air Force One“ stehend einen „Trampisten“ ein, das Flugzeug zu besteigen, um gemeinsam „heimzufliegen“. Deshalb verzögerte sich um einige Minuten der Abflug der Präsidentenmaschine. Der „Trampist“ war sein Vorgänger Bill Clinton, der zum Begräbnis von Peres mit einer Privatmaschine angereist war. (uws)

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