Außenpolitik | 07.10.2016

Das Rathaus von Langreo hat eine gerichtliche Niederlage eingesteckt

Das Rathaus von Langreo hat eine gerichtliche Niederlage eingesteckt
Foto: David Álvarez López, flickr | CC BY 2.0

Landgericht in Spanien: Israelboykott ist illegal

Immer mehr spanische Kommunen entscheiden sich für Israelboykotte. Nun hat erstmals ein Landgericht einer Klage gegen einen solchen Beschluss stattgegeben.

OVIEDO (inn) – Das Landgericht der spanischen Autonomieregion Asturien hat einen Israelboykott in der Stadt Langreo für illegal erklärt. Diesen hatte der dortige Stadtrat im Januar beschlossen. Doch die Organisation „Acción y Comunicación sobre Oriente Próximo“ (Aktion und Kommunikation zum Nahen Osten, ACOM) klagte dagegen beim Verwaltungsgericht Nummer 4 in der Provinzhauptstadt Oviedo. Die Gruppe engagiert sich in Spanien gegen die Internationale Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestion und Sanktionen).

Das Verwaltungsgericht gab ACOM Recht und erklärte die Entscheidung des Stadtrates Ende Mai für ungültig. In der Urteilsbegründung hieß es, „die unterschiedlichen vorgesehenen Aktionen“ im Dokument „hetzen zur Diskriminierung auf“. Dies verletze „das Grundrecht, nicht diskriminiert zu werden“, zitiert die spanische Tageszeitung „La Nueva España“ aus dem Gerichtsentscheid. Der Stadtrat „kann nicht den Staat ersetzen, oder gar die Europäische Union, indem er internationale wirtschaftliche Sanktionen verhängt“.

Die Kommunalregierung wandte sich daraufhin an das Landgericht. Doch dieses bestätigte in der vergangenen Woche das Urteil des Verwaltungsgerichtes und dessen Begründungen.

Zustimmung für Boykott nimmt zu

Im August hatte bereits das Gericht von Málaga einen Israelboykott für illegal erklärt. Doch es war das erste Mal, dass ein Landgericht in Spanien ein Urteil zu BDS fällte. ACOM-Präsident Angel Mas beobachtet einen Trend in dem südeuropäischen Land. Allein im vergangenen Jahr hätten etwa 60 Kommunen einen Boykott gegen Israel ausgerufen, sagte er unlängst der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Manche Stadträte träfen die Entscheidung bewusst. Andere würden von anti-israelischen Aktivisten irregeführt und erklärten ihre Städte für „frei von israelischer Apartheid“.

ACOM hat gegen jede einzelne Erklärung Klage erhoben. „Wir müssen die entgegengesetzte Abschreckung schaffen, sie wissen lassen, dass ihre Aktionen Folgen haben. Sonst werden sie gewinnen“, äußerte Mas mit Bezug auf die BDS-Aktivisten. (eh)

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