Außenpolitik | 02.11.2016

Mit Abbas sprach Mattarella (l.) über die Restaurierung der Geburtskirche ...

Mit Abbas sprach Mattarella (l.) über die Restaurierung der Geburtskirche ...
Foto: Italienisches Präsidialamt

... beim Treffen mit Rivlin ging es um die Besonderheit der israelischen Demokratie

... beim Treffen mit Rivlin ging es um die Besonderheit der israelischen Demokratie
Foto: Italienisches Präsidialamt

Italienischer Präsident trifft Abbas und Rivlin

Bei Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella beteuern palästinensische und israelische Politiker ihre Friedensbereitschaft. Differenzen zeigen sich unter anderem an der Sicht auf die umstrittene UNESCO-Resolution.

BETHLEHEM / JERUSALEM (inn) – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Dienstag die Autonomiestadt Bethlehem besucht. Dort traf er mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas , zusammen. Dieser beteuerte in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinen Friedenswillen.

„Wir wiederholen, dass Friede unser strategisches Ziel ist und im Interesse aller Parteien ist“, wird der Fatah-Chef von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zitiert. „Der Schlüssel zum Frieden besteht darin, die israelische Besatzung des palästinensischen Landes zu beenden und die Ungerechtigkeit aufzuheben, der unser Volk ausgesetzt ist, damit die beiden Staaten, Palästina und Israel, in Sicherheit, Stabilität, Frieden und guten nachbarschaftlichen Beziehungen leben können.“

„Israel bringt Religion und Erbe durcheinander“

Abbas nahm auch Bezug auf die vielkritisierten Resolutionen der UNESCO zum Tempelberg. Die Mission der Kulturorganisation sei es, Welterbe zu bewahren. Zudem müsse sie israelische Verstöße verurteilen, die darauf abzielten, den Charakter von Ostjerusalem zu ändern. Israelische Behauptungen, die versuchten, Religion und Erbe durcheinanderzubringen, seien unwahr.

Der PA-Präsident ergänzte: „Ich möchte hier meinen Respekt für das Judentum betonen.“ Die palästinensische Führung habe immer dazu aufgerufen, Jerusalem Nachfolgern der drei monotheistischen Religionen für den Gottesdienst offenzuhalten. „Hingegen verurteilen wir die israelischen Verstöße und Siedlerangriffe gegen unser Volk und unsere heiligen Stätten.“

Mattarella sagte laut einer Mitteilung des italienischen Präsidialamtes, sein Land sei stolz darauf, einen Beitrag zur Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem zu leisten. Italien werde weiter „mit Überzeugung die Stärkung der staatlichen palästinensischen Institutionen unterstützen und ein dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen, das auf der Lösung von zwei Staaten für zwei Völker basiert“. Die Versöhnung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk dulde keinen Aufschub.

Netanjahu zuversichtlich

Am Mittwoch kam das italienische Staatsoberhaupt in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Dieser bekundete sein Beileid für die Angehörigen der Opfer der jüngsten Erdbeben in Italien. Er wies auf das Hilfsangebot hin, das Israel unterbreitet hat.

Mit Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Netanjahu: „Israels Hand ist zum Frieden ausgestreckt für alle, die Frieden mit ihm schließen wollen. Wir glauben an die Zukunft.“ Technologie und Fortschritt würden dazu beitragen, Frieden zu festigen und ihn mit den Nachbarn und Freunden wie Italien zu fördern.

Rivlin: Beispiellose Freundschaft

Bereits am Montag hatte Mattarella die Residenz des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem aufgesucht. Dieser kondolierte gemäß des israelischen Präsidialamtes ebenfalls den Opfern des Erdbebens. Er lobte die bilateralen Beziehungen: „Wir erleben eine Zeit der beispiellosen Freundschaft und Bruderschaft zwischen Israel und Italien. Es gibt kaum eine Disziplin, in der wir nicht eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern teilen.“

Rivlin versicherte, Israel stehe Italien im Kampf gegen Terror zur Seite. „Italien ist heute ein Staat, der Migranten und Flüchtlinge aufnimmt – dieser Prozess ist komplex, da die Ankömmlinge aus einer anderen Kultur mit anderen Werten stammen.“ Die Welt müsse gewährleisten, dass diese Bewegung von einer Gesellschaft in eine andere „eine Bewegung von Hoffnung und Gelegenheit sein wird, und nicht von Enttäuschung und Depression“.

Bei einem Besuch in Rom habe er die Menorah auf dem Titusbogen gesehen, die aus dem heiligen Tempel in Jerusalem dorthin gebracht wurde. „Das ist ein weiteres Zeugnis für die alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem“, merkte Rivlin an. „Die Entscheidung der UNESCO, Zweifel an der Verbindung des jüdischen Volkes zu Jerusalem und zum heiligen Tempel zu wecken, ist ein Verbrechen gegen die Geschichte. Ich möchte Italien für dessen Verpflichtung gegenüber der Wahrheit danken.“ Bei der Abstimmung hatte Italien sich enthalten. Mittlerweile hat Premierminister Matteo Renzi zugesichert, dass sein Land in Zukunft gegen solche Vorschläge stimmen werde.

Israels als „Beispiel für die gesamte Region“

Für Mattarella war es der erste Besuch im Nahen Osten. „Meine Entscheidung, gerade in Israel zu beginnen, rührt aus der langjährigen Freundschaft zwischen Israel und Italien“, kommentierte er dies. „Wir teilen die Werte der Demokratie in vielen Aspekten unseres Lebens.“

Der italienische Präsident nannte Israel „ein Beispiel für die gesamte Region mit seiner pulsierenden und lebendigen Demokratie“ und fügte an: „Italien wird Israel immer beistehen, wenn Israels Recht und Pflicht, in Frieden zu existieren, von irgendeiner Seite in der Welt in Zweifel gezogen wird. Es kann keine Rechtfertigung für Terror geben.“ Israel und Italien seien zwei sehr stabile Demokratien und hätten eine wichtige Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Frieden. „Ich bin erfreut, Sie in Jerusalem zu treffen, der Stadt, die Israels Unabhängigkeit repräsentiert.“ (eh)

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