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„Israel wird weiter in Jerusalem bauen“

JERUSALEM (inn) – Israel hat Kritik der EU an neuen Bauplänen für den Jerusalemer Stadtteil Gilo zurückgewiesen. Ebenso wie Europäer und Amerikaner würden die Israelis die Bautätigkeit in ihrer Hauptstadt nicht einschränken, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Planungsausschuss des Innenministeriums den Bau von 797 neuen Wohneinheiten in Gilo befürwortet. Eine erste Zustimmung zu dem Projekt hatte das Komitee im Juni bekundet. Es muss noch ausgeschrieben werden. Zudem muss die Stadtverwaltung die Baugenehmigungen erteilen, bevor die Wohneinheiten errichtet werden können, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der jüdische Stadtteil Gilo wurde nach dem Sechstagekrieg von 1967 jenseits der „Grünen Linie“ gebaut und gilt deshalb aus palästinensischer Sicht als Siedlung.

„Siedlungen sind nach internationalem Gesetz illegal und drohen, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen“, hieß es aus dem Büro der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton. „Die EU hat die israelische Regierung wiederholt aufgefordert, unverzüglich alle Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu beenden, Ostjerusalem eingeschlossen, im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Roadmap.“

Netanjahu kündigte daraufhin an: „Genauso wie sie in London, Paris, Washington und Moskau bauen, werden wir weiter in Jerusalem bauen. Wir haben keine weniger historische und weniger starke Verbindung zu unserer Hauptstadt.“

„EU sollte sich um interne Konflikte kümmern“

Außenminister Avigdor Lieberman teilte mit, Israel werde mit niemandem über Jerusalem verhandeln. „Jerusalem ist keine Siedlung. Gilo ist ein jüdisches Viertel. Heute leben dort 32 bis 33.000 Juden. Es ist ein fester Bestandteil Jerusalems.“ Er riet den Europäern, sich auf ihre internen Angelegenheiten konzentrieren, etwa die ungelösten Konflikte in Belgien und auf Zypern.

Zudem lud Lieberman die EU-Vertreter nach Gilo ein, damit sie ein besseres Verständnis von der Verbindung des Viertels zur Hauptstadt gewinnen könnten. „Gilo ist sieben Minuten Fußweg vom Stadtzentrum entfernt. Seine Bevölkerung ist homogen jüdisch.“ Der Minister fügte hinzu: „Der Standpunkt, den die EU bezogen hat, ist einseitig. Er fördert nicht den Dialog mit den Palästinensern. Es ist eine anti-israelische Haltung.“

Auf die Frage, warum er beim Konflikt um das iranische Atomprogramm eine EU-Einmischung befürworte, entgegnete Lieberman, die europäischen Sanktionen entsprängen einem Eigeninteresse. „Die EU arbeitet nicht für uns. Sie arbeitet für sich selbst. Die Sanktionen, die sie dem Iran auferlegt, gibt es nicht um Israels willen. Das iranische Regime unterstützt den Völkermord in Syrien, es terrorisiert den Libanon. Es hat versucht, den saudischen Botschafter in den USA zu ermorden.“

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Israels Entscheidung, 800 Wohneinheiten zu bauen, ist Teil eines umfassenden israelischen Planes, der darauf zielt, die Zweistaatenlösung zu zerstören.“ Die einzige Antwort sei, dass die internationale Gemeinschaft die palästinensischen Pläne unterstütze, bei der UNO einen höheren Status zu erhalten.