Außenpolitik | 15.09.2016

Mit frischer Tinte: Die USA sagen Israel Militärhilfen zu

Mit frischer Tinte: Die USA sagen Israel Militärhilfen zu
Foto: Amb. Ron Dermer, Twitter

Israel und USA vereinbaren Militärhilfen

Israel erhält in den kommenden Jahren 38 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten für das Militär. Beide Regierungen feiern das als „historisches“ Abkommen. Kritiker sagen, die Summe hätte höher ausfallen können.

WASHINGTON (inn) – Die Vereinigten Staaten gewähren Israel Militärhilfen im Umfang von 38 Milliarden Dollar. Ein entsprechendes Abkommen haben die beiden Seiten am Mittwoch in Washington unterzeichnet. Die Zahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren beginnen im Oktober 2018.

Netanjahu: Wichtiges Ergebnis

Die amerikanische Sicherheitsberaterin Susan Rice sprach von der „größten Zusage an Militärhilfen für ein Land in der Geschichte der USA“. Das Abkommen sei eine „Erinnerung an den unerschütterlichen Einsatz der USA für Israels Sicherheit“, sagte sie laut Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums. Von dem Abkommen profitierten auch die USA. „Wenn Verbündete und Partner wie Israel sicherer sind, sind auch die USA sicherer.“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht das Abkommen als Zeichen der „starken und stabilen“ Beziehungen der beiden Länder. „Das ist ein wichtiges Ergebnis für den Staat Israel.“ Der jüdische Staat könne damit seine militärische Stärke ausbauen. Netanjahu dankte US-Präsident Barack Obama und den Mitgliedern des US-Kongresses für die Unterstützung.

Abkommen mit Schwächen

Das Paket ist aufgeteilt in 33 Milliarden Dollar an Militärhilfen und 5 Milliarden Dollar für Raketenabwehrsysteme. In dem zuletzt vereinbarten Abkommen, das 2007 in Kraft trat, waren 30 Milliarden Dollar an Militärhilfen vorgesehen. Unterstützung für Raketenabwehr war hier aber nicht mit aufgeführt, sondern erfolgte als Sonderzahlung. Die Militärhilfen steigen also um 3 Milliarden Dollar.

Einige Beobachter wie der frühere israelische Verhandlungsführer Gilead Scher werten das als lediglich „moderaten“ Anstieg. Die Onlinezeitung „Times of Israel“ merkt an, dass ursprünglich auch eine Gesamtsumme von etwa 45 Milliarden US-Dollar im Raum gestanden habe. Heftige Kritik kommt vom früheren israelischen Premier Ehud Barak. Netanjahu habe mit seinem Widerstand gegen den Atomdeal mit dem Iran ein höheres Militärabkommen verwirkt, schreibt Barak, der auch Verteidigungsminister war, in einem Gastbeitrag für die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist eine Klausel, dernach alle Waffenbestellungen bei amerikanischen Rüstungsunternehmen erfolgen müssen. In dem zuvor geschlossenen Abkommen durfte Israel etwa ein Viertel der Summe für Bestellungen bei heimischen Rüstungsunternehmen verwenden. Beobachter sehen das als Rückschlag für die israelische Rüstungsindustrie. (df)

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