Außenpolitik | 05.10.2016

Nach der Schließung ihrer Konten bittet die Irland-Palästina-Solidaritätskampagne um Unterstützung (Archivbild)

Nach der Schließung ihrer Konten bittet die Irland-Palästina-Solidaritätskampagne um Unterstützung (Archivbild)
Foto: IPSC, Facebook

Irland: Aktionen für und gegen Israelboykott

Eine irische Bank schließt die Konten einer Organisation, die zum Israelboykott aufruft. Die Partei „Sinn Féin“ protestiert. Ein Distrikt beschließt anti-israelische Boykotte.

DUBLIN (inn) – Die Jugendorganisation der irischen Partei „Sinn Féin“ hat am Montag vor der „Bank of Ireland“ in Dublin demonstriert. Diese hatte am 27. September die Konten der Irland-Palästina-Solidaritätskampagne (IPSC) geschlossen, die anti-israelische Boykottbestrebungen fördert. Dagegen protestierten die Aktivisten der republikanischen Partei.

Die IPSC ist nach eigenen Angaben seit 15 Jahren Kundin der „Bank of Ireland“. „Es ist schwer, sich der Schlussfolgerung zu erwehren, dass dieser Angriff auf unsere Fähigkeit, ein Bankkonto zu haben, eine politisch motivierte Maßnahme ist“, zitiert das „Sinn Féin“-Organ „An Phoblacht“ aus einer Mitteilung der IPSC. Dies solle „eine Menschenrechtsorganisation zum Schweigen bringen, die für ‚Boykott, Desinvestion und Sanktionen‘ (BDS) gegen Israel kämpft, bis es seine Verpflichtungen unter internationalem Recht erfüllt – eine Kampagne, die die irische Regierung als völlig legitim ansieht“.

Nach Angaben von „An Phoblacht“ hat die Bank den Umgang mit einem „Hochrisikoland“ als Grund genannt. Auch in Frankreich, Deutschland, Österreich und Großbritannien seien bereits Konten geschlossen worden.

Ein Sprecher der Jugendorganisation, Eoin Rochford, bezeichnete die Aktion des Geldinstitutes als „ungerechtfertigt, beleidigend und einfach falsch“. Er ergänzte: „Wir bitten die Leute, die BDS-Kampagne zu unterstützen, um die israelische Apartheid zu beenden. Leute, die Konten bei der ‚Bank of Ireland‘ haben, sollen ans Hauptbüro schreiben oder anrufen, um gegen die Entscheidung zu protestieren und zu erwägen, ihre Konten aus Solidarität mit Palästina zu schließen.“

„Einmischung durch den israelischen Staat“

IPSC-Schatzmeister Martin O’Quigley sagte laut der palästinensischen Nachrichtenseite „Palestine News Network“: „Der israelische Minister, der mit Anti-BDS-Operationen betraut ist, der Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, hat offen davon gesprochen, dass BDS ‚den Preis zahlen‘ müsse. Er hat gesagt, dass Israel versucht, Banken dazu zu bringen, die Konten von BDS-Gruppen zu schließen.“ Angesichts dieser Äußerungen sei von einer Einmischung durch den israelischen Staat in Geschäftsangelegenheiten einer souveränen Nation auszugehen.

Der „Sinn Féin“-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, der Abgeordnete Seán Crowe, brachte indes parlamentarische Fragen zur Schließung des Kontos ein. Diese richtete er an den irischen Finanzminister und den Außenminister.

Bereits im Juni hatte die „Bank of Ireland“ die IPSC um Informationen über Finanzquellen und Ausgaben gebeten. Die Organisation habe alle Fragen beantwortet, heißt es bei „An Phoblacht“. Demnach habe sie 2015 insgesamt 51.000 Euro Einnahmen gehabt. Der größte Teil des Geldes sei für Bürokosten und Kampagnen bestimmt gewesen. Im Jahr 2016 habe die IPSC auf Rechnung rund 1.070 Euro an die „Hibawi-Keffijeh-Fabrik von Palästina“ gezahlt. Damit habe sie Schals finanziert, die als Solidaritätsgegenstände genutzt werden.

Eine weitere Aktion gab es am vergangenen Donnerstag: Am Abend spielte der irische Fußballverein Dundalk FC in der Europa League gegen Makkabi Tel Aviv . Dafür organisierte die IPSC einen Fanprotest unter dem Hashtag „#LoveFootball/HateApartheid“ (Liebe Fußball, hasse Apartheid). Das Spiel endete mit einem 1:0-Sieg für den Gastgeber.

Irischer Distrikt unterstützt BDS

Für einen Israelboykott hat sich unterdessen ein Distrikt im Nordwesten Irlands ausgesprochen. Der zuständige Rat von Derry City und Strabane nahm am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit 29 zu 9 Stimmen an. Diesen hatte der Stadtrat von „Sinn Féin“, Christopher Jackson, gestellt. Damit reagierte die republikanische Partei offenbar auf Kritik der IPSC an Treffen von Mitgliedern mit Vertretern der israelischen Regierungspartei „Likud“, wie die irische Zeitung „The Irish News“ anmerkt.

Jackson begründete den Antrag: „Wir haben gesehen, wie Boykottkampagnen in der Vergangenheit funktioniert haben, vor allem in Südafrika.“ Der „Rat hat einen symbolischen Standpunkt zur Unterstützung der BDS-Kampagne eingenommen“. Die genaue Umsetzung müsse noch erörtert werden.

IPSC: Israel will mit „Dialog“ Akzeptanz gewinnen

Die IPSC in Derry forderte, „Sinn Féin“ müsse die Kontakte mit der Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu beenden. Die Leiterin der örtlichen Zweigstelle, Catherine Hutton, sagte: „Israel engagiert sich strategisch im ‚Dialog‘, weil es Legitimität erlangen, Akzeptanz gewinnen und internationale Kritik an seiner Politik und seinem Projekt zum Schweigen bringen will.“

Die pro-palästinensische Aktivistin ergänzte, während es sich im „Dialog“ engagiere, habe Israel „seine Kontrolle über das besetzte Palästina mit illegalen Siedlungen ausgeweitet; es hat Gaza schonungslos bombardiert und in ein Freiluftgefängnis verwandelt; und es behandelt weiter Palästinenser und Araber, die in Israel leben, als minderwertige Bürger“. „Sinn Féin“ müsse „die Verabredungen mit Vertretern des israelischen Apartheidstaates einstellen und die Forderungen der BDS-Bewegung vollständig erfüllen“.

Jackson verteidigte die Annäherung seiner Partei an den „Likud“: „Dialog muss zentral sein.“ Das sei der beste Weg, um friedliche Ergebnisse zu erlangen. „Sinn Féin“ normalisiere in keiner Weise die Beziehungen mit Israel. Die Partei habe die Unterstützung ranghoher palästinensischer Vertreter. „Unterstützung für die Palästinenser ist historisch und unmissverständlich.“ (eh)

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