Außenpolitik | 07.10.2016

Bald mit einem Büro am East River in New York: der designierte UN-Generalsekretär Guterres

Bald mit einem Büro am East River in New York: der designierte UN-Generalsekretär Guterres
Foto: UN Photo/Mark Garten

Erste Einschätzungen zu Guterres

Der zum zukünftigen UN-Generalsekretär bestimmte Portugiese Guterres hat sich in der Vergangenheit mit Äußerungen zu Israel zurückgehalten. Beobachter vermuten, dass er für Verhandlungen eintreten wird.

NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag den früheren portugiesischen Regierungschef António Guterres zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt. Wenn die UN-Vollversammlung die einmütige Entscheidung annimmt, folgt der 67-Jährige zu Jahresbeginn 2017 auf Amtsinhaber Ban Ki-Moon.

Die israelische Regierung wird vor dem Votum der Vollversammlung die Personalie nicht kommentieren. Einige Politiker gaben aber bereits erste Einschätzungen zum Verhältnis zu Israel bekannt. „Es gibt in der Vergangenheit keine besonderen Äußerungen zu Israel“, sagte etwa der frühere israelische UN-Botschafter Ron Prosor laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ im Armeeradio. Ein ungenannter Regierungsvertreter verweist auf Guterres‘ politische Herkunft. „Wie alle europäischen Sozialisten mag Guterres Israel, aber verabscheut die Siedlungen.“

Avital: Einsatz für Friedensprozess

Guterres war einige Male in Israel. Er traf sich etwa mit Benjamin Netanjahu während dessen erster Regierungszeit von 1996 bis 1999. Schon 1993 traf er als Oppositionsführer den damaligen israelischen Außenminister Schimon Peres. Mit diesem hielt er über die Jahre engen Kontakt, ebenso mit dem damaligen Wirtschaftsminister Micha Harisch. Harisch schätzt Guterres als gemäßigt ein: „Er war freundlich und definitiv kein Teil der Linksextremen in Europa. Ich entsinne mich keiner anti-israelischen Äußerungen. Ich denke, er wird fairer und weniger aggressiv gegenüber Israel sein als seine Amtsvorgänger.“

Auch der frühere israelische Premier Ehud Barak sieht in Guterres eine gute Wahl. Der Portugiese habe Israel bei der Europäischen Union und bei der Sozialistischen Internationalen unterstützt. Auch die frühere israelische Botschafterin in Portugal, Colette Avital, schätzt Guterres als ausgewogen ein. „Er wird keine anti-israelischen Züge bei den Vereinten Nationen unterstützen. Aber er wird versuchen, den Friedensprozess voranzubringen zwischen Israel und den Palästinensern. Er denkt nicht, dass das anti-israelisch ist.“

Einer der Übersetzer bei Guterres‘ Besuchen in Israel, Avraham Hazamri, betonte in seinen Memoiren den Sinn des Portugiesen für Humor. Er habe immer gut von Israel gesprochen, schrieb der frühere Leiter der Internationalen Abteilung der Arbeitspartei. „Er erwies sich als wahrer Freund Israels, und wir haben immer seine Unterstützung erhalten bei dem Nahost-Ausschuss der Sozialistischen Internationalen.“

„Besondere Situation“ bei Palästinensern

Ende 2014 rief Guterres als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge eine Kampagne ins Leben, um Staatenlosigkeit zu bekämpfen: Weltweit gebe es zehn Millionen Menschen ohne Staatsangehörigkeit; deren Rechtsstatus sei daher unsicher. Die Palästinenser nahm er davon aus. Er sprach von einer „sehr besonderen Situation“, die eine „politische Lösung“ erfordere.

Gutteres wurde 1976 erstmals in das portugiesische Parlament gewählt. Von 1995 bis 2002 war der Sozialdemokrat portugiesischer Regierungschef und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationalen. Von 2005 bis 2015 bekleidete er das Amt des UN-Flüchtlingskommissars. (df)

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