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Syriens Beschuss der Nachbarstaaten

Der syrische Beschuss türkischer Dörfer, jordanischer Stellungen und der von Israel kontrollierten Golanhöhen geht nach Einschätzungen israelischer Militärs mit hoher Wahrscheinlichkeit von der syrischen Opposition aus. Das berichteten das israelische Fernsehen und der Rundfunk. Die Kämpfer der Opposition in Syrien hätten ein Interesse, umliegende Länder in einen Krieg gegen Syrien zu ziehen.

Die Logik dazu liege auf der Hand, sagte der Reporter im Fernsehen. Die syrische Opposition könne nur profitieren, wenn die Regierungsarmee durch einen Krieg gegen Israel oder gegen die Türkei gebunden wäre, anstatt Hochburgen der Opposition in Aleppo, Homs oder Damaskus mit Panzern zu beschießen und mit der Luftwaffe zu bombardieren. Der Reporter fügte hinzu, dass die Truppen der Regierung von Baschar al-Assad bisher darauf geachtet hätten, die Arsenale mit Kampfmitteln für chemische und biologische Kampfstoffe vor Übergriffen der Oppositionskämpfer zu schützen. Die Amerikanern hatten Syrien eine „rote Linie“ gesetzt und das Durchsickern nicht-konventionaler Kampfstoffe an die Hisbollah im Libanon oder an Oppositionsgruppen als Interventionsgrund bezeichnet.

Der Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale mit Granaten aus Syrien war kein Einzelfall. In Akcakale hat es fünf Tote gegeben, darunter eine Mutter und ihre vier Kinder. Beschossen wurden Ortschaften im Libanon und in Jordanien. Seit Mai 2011 kam es immer wieder zu Schüssen syrischer Scharfschützen auf Flüchtlinge jenseits der Grenzen. Dabei wurden mehrmals Menschen getötet, im Libanon wie in der Türkei. Am 2. August kam es zu einem heftigen Gefecht zwischen syrischen und jordanischen Truppen, wobei zwei syrische Flüchtlinge und ein jordanischer Soldat verletzt wurden. Zehn Tage später kam es erneut zu einem schweren Gefecht. Am 19. August schlugen vier aus Syrien abgeschossene Raketen in Jordanien ein und verletzten ein junges Mädchen. Jordanien reagierte mit einer Protestnote an den syrischen Botschafter in Amman.

Zwischenfälle entlang der türkisch-syrischen Grenze passierten häufiger und hatten mehrfach Tote zur Folge, darunter einen libanesischen Kameramann, der das Geschehen an der Grenze filmte. Mehrfach haben die Türken schon Truppen an die Grenze verlegt. Anfang Juli ließ die türkische Armee Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.

Syrische Granaten in Israel

Im September schlugen zweimal Granaten auf den israelisch-kontrollierten Golanhöhen ein, ohne Schaden anzurichten. Von Israel aus können die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen in grenznahen Ortschaften, darunter in der Stadt Kuneitra, beobachtet werden. Vor einigen Tagen ließ Israel alle Touristen vom Gipfel des Hermonberges evakuieren, weil jenseits der Waffenstillstandslinie, auf der syrischen Seite, bewaffnete Zivilisten gesichtet wurden, deren Absichten ungewiss waren.

Der schwerwiegendste türkisch-syrische Zwischenfall passierte am 3. Juni, als die Syrer bei Latakia einen türkischen Militärjet abschossen. Bis heute sind viele Einzelheiten unklar, so die Absichten des türkischen Flugzeugs. Die Piloten konnten sich angeblich mit Fallschirmen retten. Der TV-Sender „Al-Arabija“ veröffentlichte derweil Geheimpapiere, wonach die Piloten von den Syrern lebendig aufgegriffen wurden, aber auf Anraten russischer Berater kurz darauf ermordet und ins Mittelmeer geworfen worden seien.

Gemäß dem Völkerrecht kann jeder Beschuss vom angegriffenen Land als klassische Kriegserklärung interpretiert und mit militärischen Mitteln abgewehrt werden. Gleichwohl wird heutzutage abgewogen und nicht blindlings zurückgeschlagen. Beispiele dazu lieferten tödliche grenzüberschreitende Attacken entlang der „Friedensgrenze“ zwischen Israel und Ägypten oder der Raketenbeschuss auf Eilat von Jordanien aus.

„Herkömmliches Völkerrecht“ kaum mehr anwendbar

Das herkömmliche Völkerrecht erweist sich im Nahen Osten kaum mehr anwendbar. In den meisten arabischen Staaten verfügen nicht mehr nur die Regierungen über das Machtmonopol. Im Libanon und bei den Palästinensern halten sich politische Parteien einen „militärischen Arm“, mit dem sie eigenmächtig Krieg führen. Beispiele dazu liefern der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und der Libanonkrieg von 2006. Letzteren hatte die Hisbollah , die als Partei im libanesischen Parlament vertreten ist, mit der Entführung von zwei israelischen Soldaten ausgelöst.

Im ägyptischen Sinai hat ein Machtvakuum zur Entstehung bewaffneter Gruppen geführt. Diese greifen Israel und ägyptische Stellungen an. Syrien hatte seit 1973 gewissenhafter als jeder andere arabische Staat Zwischenfälle an seiner Grenze zu Israel vermieden, um keinen Krieg zu provozieren. Doch jetzt, mit dem Bürgerkrieg, hat die Regierung des Präsidenten Al-Assad das alleinige Gewaltmonopol an bewaffnete oppositionelle Milizen verloren.