Arabische Welt | 09.09.2016

Wann die Palästinenser ihre Kommunalwahlen abhalten können, ist ungewiss

Wann die Palästinenser ihre Kommunalwahlen abhalten können, ist ungewiss
Foto: Israelnetz/mh

Palästinensisches Gericht setzt Wahlen aus

Die für den 8. Oktober angesetzten palästinensischen Kommunalwahlen stehen auf der Kippe: Das Oberste Gericht hat die Abstimmung nach mehreren Beschwerden ausgesetzt. Ob die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden oder komplett ausfallen, steht noch nicht fest.

RAMALLAH / GAZA (inn) – Das Oberste Gericht in Ramallah hat die für den 8. Oktober angesetzten Kommunalwahlen vorläufig ausgesetzt. Palästinensische Medien nennen mehrere Gründe für die Entscheidung vom Donnerstag. Anlass waren demnach Beschwerden über die geplante Abstimmung im Westjordanland und im Gazastreifen. In einer Sitzung am 21. September wolle das Gericht den Fall weiter erörtern, sagte der Rechtsexperte Madsched Aruri der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.

Vor dem Entscheid hatte ein Gericht in Chan Junis, im von der Hamas beherrschten Gazastreifen, fünf Kandidaten der Fatah von den Wahlen ausgeschlossen. Es reagierte damit am Donnerstag auf Beschwerden gegen Kandidatenlisten in mehreren Bezirken des Gazastreifens. Damit wurde die Fatah in neun von 25 Kommunen von der Wahlliste gestrichen. Der Sprecher der Partei von Präsident Mahmud Abbas , Fajis Abu Aita, kritisierte dies gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“: Die Entscheidung sei Teil eines größeren Zieles, der Hamas zu helfen, an der Macht zu bleiben und „den demokratischen Prozess der Wahl zu zerstören“.

Wie „Ma‘an“ unter Berufung auf Quellen beim Obersten Gericht berichtet, hatte zudem der Anwalt Nael al-Huh vorher beantragt, die Wahlen zu verschieben. Denn wenn sie nicht auch in Ostjerusalem abgehalten würden, seien sie illegal. Aus seiner Sicht stellen zersplitterte Wahlen in einem Gebiet, das vereint sein sollte, eine „Verletzung der Verfassung“ dar. Und Wahlen im Gazastreifen würden ohnehin „von illegalen Gerichten und Richtern kontrolliert“.

Wahlkommission hofft auf Überwindung der Spaltung

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) teilte mit, sie respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtes. Dabei verwies sie laut WAFA auf ihre „fortgesetzten Bemühungen, eine gültige und geeignete Wahlumgebung zu schaffen, die das Abhalten transparenter Wahlen ermöglicht“. Diese sollten auf den Respekt des palästinensischen Volkes treffen und dazu beitragen, die interne politische Spaltung zu beenden. Rechtsexperte Madsched Aruri schätzt, dass der Prozess bis zur endgültigen Entscheidung über das Abhalten der Wahlen Wochen, aber auch mehrere Monate währen könne.

Die Palästinensische Volkspartei (PPP) bekundete ihr Bedauern über die Entwicklungen. Die Gruppe habe große Hoffnungen gehabt, dass die Wahlen dazu dienen würden, die Palästinenser zu einen und den Weg für Präsidentschaftswahlen zu ebnen. Der Gerichtsentscheid decke eine andere Wirklichkeit auf, hieß es gemäß „Ma‘an“. Die Zukunft von Einheit und Demokratie sei ausgehöhlt als Folge der Konflikte zwischen politischen Parteien. Die PPP rief die palästinensischen Parteien auf, ihre Konflikte unverzüglich zu beenden.

Die Hamas ließ verlauten, der Entscheid zeige die einseitige Natur der Wahlen zugunsten der Fatah. Hamas -Sprecher Hasem Kassem sagte im Gespräch mit „Ma‘an“, der Schritt solle „die Fatah retten“, nachdem mehrere Kandidaten in Gaza ausgeschlossen worden seien.

Im Juni hatte das Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah die Wahlen angekündigt. Einen Monat später gab die Hamas ihre Teilnahme bekannt. Im Gazastreifen gab es seit zehn Jahren keine Wahlen mehr, weil die radikal-islamische Organisation die Kommunalwahlen 2012 boykottierte. (eh)

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