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Palästinenser wollen UN-Beobachterstaat werden - Kritik aus Israel

RAMALLAH (inn) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will ungeachtet des Widerstandes aus Israel und den USA einen besseren Status bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte bei einem Besuch in Ramallah zur Verhandlungsbereitschaft.

Abbas werde am 27. September in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York beantragen, dass der bisherige Beobachterstatus auf den Status eines „beobachtenden staatlichen Nichtmitglieds“ heraufgestuft werde, bestätigte der Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Xavier Abu Eid, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aus Sicht von Völkerrechtlern kommt dies indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte bei einem Besuch in Ramallah am Sonntag, einen souveränen und eigenständigen Palästinenserstaat könne es nur durch Verhandlungen mit Israel geben. Israel kritisierte, der neue Vorstoß der Palästinenser sei nur eine weitere Ausrede, solche Verhandlungen mit Israel zu vermeiden.

„Sie gehen der Lösung des Konflikts aus dem Weg. Wir wollen diesen Konflikt beenden. Wir alle wissen, dass dies nur durch Verhandlungen zu erreichen ist“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, der dpa.

Die Palästinenser haben gute Chancen für eine Mehrheit für die Statusaufwertung in der UN-Vollversammlung. Vor einem Jahr waren die Palästinenser mit einem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im zuständigen Weltsicherheitsrat gescheitert. Die Vollversammlung kann den Status der Palästinenser jedoch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates durch einfache Mehrheit heraufstufen. Sie wären dann ein UN-Beobachterstaat wie der Vatikan.

„Wenn wir zu den Vereinten Nationen gehen, werden wir sagen, dass wir ein besetzter Staat sind“, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ Abbas . Eine Mehrheit unter den 193 Mitgliedern der UN-Vollversammlung sei sicher. „133 Staaten haben Palästina bereits als Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt“, sagte Abbas . Der Palästinenserpräsident sprach von vielen Hindernissen und von großem Druck, den Antrag nicht zu stellen.

Der UN-Vorstoß könnte jedoch die finanziellen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter verschärfen, wenn die USA Hilfsgelder zurückhalten sollten. Abbas kritisierte, auch Geberländer vom Golf hätten ihre Zusagen nicht erfüllt und die öffentlichen Bediensteten könnten nicht vollständig bezahlt werden.