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Mursis neue Außenpolitik

Mit neuem Gesicht meldet das Land der Pharaonen einen uralten Vormachtanspruch im Orient an. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi beansprucht im Wirbel des Arabischen Frühlings eine zumindest regionale Führungsrolle. Immerhin ist Ägypten das bevölkerungsreichste arabische Land.

Nach einem Kurzbesuch in der saudischen Hauptstadt Riad und der Teilnahme Mitte Juli auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba war Ende August die China-Reise Mursis erster außenpolitischer Auftritt mit deutlicher Signalwirkung.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ganz offensichtlich ein Herzensanliegen des „Muslimbruders“, der keine Scheu zeigt, das „unterdrückerische“ Regime in Damaskus anzuprangern. Im blutigen Konflikt zwischen der Minderheitenkoalition unter Führung der Alawiten mit den Dschihadisten aus aller Welt, denen sich auch die Muslimbruderschaft verbunden weiß, bezieht der neue ägyptische Präsident unerschrocken Stellung: „Assad muss weg!“

Die Chinesen sind neben dem Iran die stärksten Verbündeten der Machthaber in Damaskus und haben gemeinsam mit Russland bislang alle Verurteilungen im UNO-Sicherheitsrat abgeschmettert.

Auf dem Rückweg aus dem Reich der Mitte legte Mursi am 30. August noch einen, nur wenige Stunden dauernden Zwischenstopp im Iran ein – eigentlich nur um den Vorsitz der Bewegung blockfreier Staaten an die Perser zu übergeben. Doch diese Unterbrechung des Heimflugs hatte historische Bedeutung. Immerhin war sie der erste Besuch eines ägyptischen Präsidenten seit drei Jahrzehnten.

1979 hatte der Iran die diplomatischen Beziehungen mit Ägypten abgebrochen, als Protest gegen den Friedensschluss von Präsident Anwar El-Sadat mit Israel. Wenig später gewährte Sadat dann auch noch dem gestürzten Schah von Persien Asyl. Als Sadat im Oktober 1981 einem Anschlag von Islamisten zum Opfer fiel, benannte Teheran eine seiner Straße nach dem Attentäter Chaled al-Islambuli. Hosni Mubarak beschuldigte die Perser Zeit seines Lebens, den Nahen Osten zu destabilisieren und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Jetzt war Widersprüchliches aus Kairo zu hören. Einmal versprach Jusri Abu Sahdi, Mitglied des ägyptischen Rates für Außenpolitik, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, Ägypten werde bald eine Botschaft in Teheran eröffnen. Dann hieß es wieder, man habe keine unmittelbaren Pläne, diplomatische Beziehungen zum Iran aufzunehmen. Doch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete Ägypten als „strategischen Verbündeten“.

Der Gipfel der Blockfreien selbst ließ dann an Dramatik nichts zu wünschen übrig. Als Ägyptens Präsident seine Meinung zur Syrienkrise kundtat, verließ die syrische Delegation demonstrativ den Raum. Mursi mahnte, der Iran entfremde sich der arabischen Welt, wenn er das alte syrische Regime unterstütze und meinte an Ahmadinedschad gewandt: „Sie müssen den Willen des Volkes und sein Verlangen nach einem Wandel respektieren!“ Ein iranischer Übersetzer lieferte eine besonders originelle Blüte politischer Zensur und übersetzte in der unangenehm kritikreichen Rede „Syrien“ einfach mit „Bahrain“ – wo die iranischen Machthaber gerne einen Regimewechsel als Frucht des Arabischen Frühlings sähen.

Als kühner außenpolitischer Vorstoß ist der Vorschlag eines „islamischen Quartetts“ zu sehen. Gemeinsam mit Saudi-Arabien und der Türkei sollten Ägypten und der Iran fertigbringen, wozu die Arabische Liga nicht in der Lage war, nämlich eine gemeinsame islamische Front zu schaffen, um vor allem die Syrienkrise in den Griff zu bekommen. Ende August verkündete Mursi-Sprecher Jasser Ali noch: „Wir sind entschieden, dass dieses Komitee erfolgreich sein wird.“ Kaum drei Wochen später, beim ersten Treffen der islamischen Vier hatten ägyptische Vertreter dann aber Erklärungsnot, weil der saudische Außenminister nicht zum ersten Treffen des Quartetts in Kairo erschienen war. Der Verweis auf den Gesundheitszustand des gealterten saudischen Prinzen, der immerhin hätte einen Vertreter an den Nil entsenden können, war eine schwache Ausflucht, zumal aus Riad Zweifel an den Erfolgsaussichten des islamischen Quartetts zu hören waren.

„Ägypten wird seine Außenbeziehungen vollkommen neu gestalten, orientiert an Zusammenarbeit und Interessen“, hatte Jasser Ali Ende August die Vorgehensweise seines Chefs erklärt. Dabei scheint sich Präsident Mursi um die Quadratur des diplomatischen Kreises zu mühen, bringt er doch die amerikanische Einteilung des Nahen Ostens völlig durcheinander. Immerhin nimmt er einen Altverbündeten der USA, das eigentlich islamisch erzkonservative – in Europa müsste man wohl sagen „islamistische“ – Saudi Arabien, an der Hand und geht auf dessen schiitischen Erzfeind – aus westlicher Sicht den Inbegriff alles nur denkbar Bösen – den Iran zu. Dabei verfolgt er, der einem humanistisch-aufklärerisch geprägten Abendland zutiefst unheimlich sein sollte, erklärte westliche Interessen, nämlich ein Ende des Blutvergießens und ein Abdanken des Diktators in Syrien. Imad Schahin, Politologe an der Amerikanischen Universität in Kairo, kommt zu dem Schluss: „Damit setzt Mursi der regionalen wie internationalen Politik in der Region völlig neue Parameter.“

Tatsächlich ist eine Kursänderung der ägyptischen Außenpolitik unter Mohammed Mursi unübersehbar und wurde bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Juni deutlich. Mursi, von dessen fünf Kindern zwei in Kalifornien geboren wurden und deshalb amerikanische Staatsbürger sind, forderte von den USA die Freilassung des so genannten „blinden Scheichs“, Omar Abdel Rahman. Dieser ägyptische Geistliche hatte durch eine Fatwa , ein islamisches Rechtsgutachten, zur Ermordung von Präsident Anwar El-Sadat aufgerufen. In den USA verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung am Bombenanschlag 1993 auf das World Trade Center in New York. Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden hatte mit einem Verweis auf eine Fatwa Abdel Rahmans die Anschläge vom 11. September 2001 gerechtfertigt.

Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht der neue ägyptische Präsident die Iraner zu bewegen, ihren syrischen Vasallen fallen zu lassen. Er bietet ihnen einerseits Hilfe beim Ausbruch aus der weltweiten Isolierung, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad freies Geleit und eine Vermittlung zwischen den traditionell zutiefst verfeindeten Persern und Arabern. Andererseits droht er gar mit einer westlichen Intervention in Syrien, sollte Teheran seine Einstellung nicht überdenken. Geradezu beschwörend führte Mursi dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am 18. September in Kairo die gemeinsame Basis vor Augen: „Wenn sich die Ungläubigen auf ihrem falschen Weg einig sind, sollten wir uns in unserem gerechten Standpunkt einig sein!“

Eine entscheidende Triebfeder für Mursis außenpolitischen Aktivismus ist die Wirtschaftslage seines eigenen Landes, das einmal die Kornkammer des Orients und biblischer Zufluchtsort vor Hungersnöten war. Mit dem Fall von Mubarak sah sich Ägypten großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Der entscheidende Wirtschaftszweig Tourismus kam praktisch völlig zum Erliegen. Ausländische Investoren sahen keinen Anreiz im Land am Nil. Im September überschritt die Staatsschuld Ägyptens die Summe von 176 Milliarden Euro.

Ideologisch hat die Muslimbruderschaft ein Problem mit Krediten, weil sie eigentlich Zinszahlungen als unislamisch ablehnt. Trotzdem nahm Mursi Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar in Anspruch.

Unmittelbar nach der Revolution im Januar 2011 überlegten die Amerikaner massive Wirtschaftshilfen. Ein Drittel der 3,2 Milliarden Dollar Schulden Ägyptens sollen erlassen werden. Nach dem Ausbruch antiamerikanischer Gefühle in der gesamten islamischen Welt nach dem Bekanntwerden eines Mohammed-Videos im Internet Mitte September äußerte die „Washington Post“ den Verdacht, die USA wolle die Entwicklungen in Ägypten und die eigenen Wahlen im November abwarten, bevor man Hilfsversprechungen umsetze – was Sprecher des Weißen Hauses eifrig dementierten.

Bereits im Juli hatten die Saudis Hilfe in Millionenhöhe versprochen und Anfang September noch einmal ein Hilfspaket von 1,5 Milliarden US-Dollar zugesichert. Qatar verpflichtete sich in den kommenden fünf Jahren zu Investitionen am Nil im Wert von 18 Milliarden Dollar und die Türkei will weitere zwei Milliarden Dollar beisteuern.

Beobachter, vor allem in Israel, werfen ein kritisches Auge auf mögliche nukleare Ambitionen Ägyptens, die den Vormachtanspruch Mursis untermauern sollen. Angeblich soll sich der Iran angeboten haben, beim Ausbau des ägyptischen Atomprogramms behilflich zu sein. Jedenfalls reichte das Ministerium für Elektrizität und Energie Anfang Juli Pläne zum Bau eines neuen Atomreaktors im Nildelta ein. Nach Israel und dem Iran hat Ägypten eines der fortschrittlichsten Nuklearprogramme der Region.

Spätestens seit 2006 fordert die Muslimbruderschaft öffentlich die Entwicklung einer eigenen atomaren Abschreckung. So hatte im Juli des Jahres Dr. Hamdi Hassan, Sprecher der Muslimbrüder im ägyptischen Parlament, verkündet: „Wir Ägypter sind bereit, dafür zu hungern, um eine Atomwaffe zu besitzen, die eine echte Abschreckung und entscheidend im arabisch-israelischen Konflikt sein wird.“ 2009 hatte der führende Theologe der weltweiten Muslimbruderschaft, Scheich Jussuf al-Qaradawi, im katarischen Fernsehen erklärt, die muslimischen Nationen müssten Atomwaffen erlangen „um unsere Feinde mit Terror zu schlagen“. Anfang August 2012 griff der General i.R., Abd Al-Hamid Umran, dieses Anliegen schließlich im Tahrir-TV auf und meinte ganz unverblümt, Ägypten müsse gegen Israel eine nukleare Abschreckung aufbauen.

Keinen Monat später verkündete der neue Oberbefehlshaber der ägyptischen Kriegsmarine, Osama Ahmed el-Dschendi, man habe den Kaufvertrag für zwei deutsche U-Booten vom Typ 209 unterzeichnet. Außerdem sollten bis 2013 vier amerikanische Raketenboote die ägyptische Flotte verstärken. Proteste Israels gegen diese deutschen Rüstungsexporte ins offen islamistische Ägypten wies Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schroff zurück: Kein Land der Welt habe ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.

Dabei macht die Muslimbruderschaft in Ägypten aus ihren langfristigen Zielen keinen Hehl. Am 14. August 2012 erklärte der Geistliche Safwat Hidschasi, der zu den wortgewaltigsten Unterstützern Mohammed Mursis gehört, im ägyptischen Al-Kahira Wal-Nas-Fernsehen: „Eine der Lehren der Muslimbruderschaft, die sie niemals widerrufen kann, ist das Ziel eines islamischen Kalifats und der Weltherrschaft. Ja, der Tag wird kommen, an dem wir die Herren der Welt sein werden.“