Arabische Welt | 04.10.2016

Wann die Palästinenser wieder wählen dürfen, ist bislang unklar

Wann die Palästinenser wieder wählen dürfen, ist bislang unklar
Foto: CEC

Gericht untersagt Wahlen im Gazastreifen

Kommunalwahlen in den gesamten palästinensischen Autonomiegebieten sind derzeit nicht in Sicht. Das Oberste Gericht in Ramallah urteilte, dass eine solche Abstimmung zunächst nur im Westjordanland stattfinden dürfe.

RAMALLAH (inn) – Im Gazastreifen wird es zunächst keine Kommunalwahlen geben. Das hat das Oberste palästinensische Gericht am Montag verkündet. Für das Westjordanland soll im November ein Wahltermin gefunden werden.

Der Gerichtshof erklärte die im Gazastreifen tätigen Gerichte für „illegal“. Daher könnten in dem Küstengebiet keine Kommunalwahlen abgehalten werden. Die Wahlen waren ursprünglich für den 8. Oktober in den gesamten Autonomiegebieten vorgesehen. Bereits am 8. September hatte der Gerichtshof die Vorbereitungen für die Abstimmung gestoppt.

Die im Gazastreifen regierende Hamas machte die rivalisierende Fatah-Partei für die Entscheidung des Obersten Gerichtes verantwortlich. „Der Gerichtsentscheid, Kommunalwahlen im Westjordanland und nicht im Gazastreifen abzuhalten, ist zutiefst politisch und durch den Willen der Fatah angeordnet“, erklärte die Hamas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“.

Auch die Partei „Palästinensische Nationale Initiative“ (PNI) verurteilte die Entscheidung. Das Urteil stehe im Widerspruch „zu den nationalen und demokratischen Interessen des palästinensischen Volkes“. Es stehe den ersten gemeinsamen Wahlen seit dem Jahr 2006 im Wege, welche die Türen für weitere Wahlen hätten öffnen können.

Die „Palästinensische Volkspartei“ (PPP) forderte ebenfalls Wahlen für alle Palästinenser. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte bislang noch nicht auf das Urteil.

Die ersten und bislang letzten nationalen Parlamentswahlen wurden in den Palästinensergebieten im Januar 2006 abgehalten, damals trug die Hamas den Sieg davon. Die Verzögerung lässt sich auf Uneinigkeit zwischen ihr und der Fatah zurückführen. Offiziell haben Palästinenser jedoch immer wieder die israelische Besatzung und das Waffenembargo gegen den Gazastreifen, das als Blockade gewertet wird, als Grund angeführt. Kommunalwahlen gab es im Oktober 2012 nur im Westjordanland, weil die Hamas die Abstimmung boykottierte. (dn)

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