Arabische Welt | 15.11.2016

Beklagt sich federführend über den Iran: Die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate Lana Nusseibeh

Beklagt sich federführend über den Iran: Die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate Lana Nusseibeh
Foto: UN Photo/Loey Felipe

Arabische Staaten: Iran fördert Terrorismus

Fast ein Dutzend arabische Staaten haben in einem Schreiben an die Vereinten Nationen vor dem Iran gewarnt. Er sorge für politische Instabilität und unterstütze Terrorismus in der Region.

NEW YORK / GENF (inn) – Elf arabische Staaten haben den Iran in einem Brief an die Vereinten Nationen als „staatlichen Förderer von Terrorismus“ bezeichnet. Die am Freitag von den UN veröffentlichte Verbalnote datiert auf den 27. Oktober. Darin wenden sie sich an Generalsekretär Ban Ki-Moon und warnen, der Iran „unterwandert die Sicherheit und Stabilität unserer Region und der arabischen Welt“.

In dem von der Ständigen Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate überreichten Schreiben heißt es weiter, die Verfassung des Iran sehe einen Export seiner Revolution vor. Das Land fördere daher Terrorismus „von der Hisbollah im Libanon und in Syrien bis hin zu den Huthis im Jemen sowie Terrorgruppen und -zellen im Königreich Bahrain, im Irak, im Köngreich Saudi-Arabien, Kuwait und anderswo“.

Unterzeichnet haben das Dokument Ägypten, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, Katar, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, der Sudan sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Staaten begrüßen darin das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015, beklagen aber die Entwicklung der iranischen Außenpolitik seither. „Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens haben wir nichts außer eine Zunahme der iranischen Aggression in der Region gesehen sowie die Fortsetzung der Unterstützung von Terrorgruppen.“

Resolution gegen Iran in Arbeit

Der Leiter der UN-kritischen Organisation „UN Watch“ mit Sitz in Genf, Hillel Neuer, begrüßte den Vorstoß der arabischen Länder: „Der Iran tut gerne Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen und Brutalität im In- und Ausland als westliche Intrige ab, doch das ist schwer haltbar, wenn die Ankläger allesamt muslimische Regierungen sind, darunter frühere Verbündete des Iran wie der Sudan.“

Der Dritte Ausschuss der Vereinten Nationen arbeitet derzeit eine von Kanada eingebrachte Resolution aus, die dem Iran Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Der Iran weist die Beschuldigungen zurück und beklagt, „ausgesondert“ zu werden, da man sich politischem Druck nicht beuge. (df)

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