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Abbas zu USA: „Setzt Israel unter Druck“

RAMALLAH (inn) – Die US-Regierung soll Israel davon abhalten, mit dem Siedlungsausbau fortzufahren. Das sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas während eines Treffens mit dem stellvertretenden US-Außenminister William Burns am Mittwoch in Ramallah.

Abbas beklagte während des Treffens, dass die israelische „Unnachgiebigkeit“ am andauernden Stillstand im Friedensprozess schuldig ist. Er forderte die Regierung der USA auf, Druck auf Israel auszuüben, den Bau in den Siedlungen und Ostjerusalem zu stoppen. Dies sei der erste Schritt, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) äußerte gegenüber der „Jerusalem Post“ seine Zweifel, dass die Obama-Regierung im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im November fähig sei, den Aufforderungen nachzukommen. „Präsident Barack Obama ist nicht in der Position, irgendeine Art von Druck auf Israel auszuüben, weil er Angst hat, die Stimmen der amerikanischen Juden zu verlieren.“

Abbas will keine erneuten Friedensverhandlungen mit Israel aufnehmen, bis nicht drei Bedingungen erfüllt seien, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Diese Konditionen seien: ein Stopp des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und dem Westjordanland, die Freilassung der palästinensischen Gefangenen und dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von vor 1967 akzeptiert. Damit meint er die Waffenstillstandslinien von 1949. In dem Gespräch habe Abbas betont, dass er keine Vorbedingungen stelle, sondern Israel nur auffordere, seine Verpflichtungen des Friedensplan „Roadmap“ von 2003 zu erfüllen.

Ein offizieller israelischer Vertreter sagte dazu gegenüber der „Jerusalem Post“: „Er kann sie nennen, wie er will, sie sind Vorbedingungen. Er sollte sie vom Tisch nehmen.“ Zudem merkte er an, dass Premierminister Benjamin Netanjahu jederzeit zu einem Treffen mit Abbas ohne Vorbedingungen bereit sei.

Der US-Vize-Außenminister Burns ist derzeit in den palästinensischen Gebieten und Israel unterwegs. Für den heutigen Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern des israelischen Außenministeriums geplant sowie eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ajalon.