Arabische Welt | 13.10.2016

Dass Abbas an der Trauerfeier für Peres teilnahm, führte der Beamte auf schlechte Ratgeber zurück

Dass Abbas an der Trauerfeier für Peres teilnahm, führte der Beamte auf schlechte Ratgeber zurück
Foto: Israelisches Außenministerium, flickr | CC BY-NC 2.0

Abbas begnadigt Kritiker

Ein palästinensischer Beamter kritisiert Abbas für dessen Teilnahme an Peres‘ Beerdigung. Er wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – und am selben Tag begnadigt.

RAMALLAH (inn) – Ein Militärgericht in Ramallah hat einen palästinensischen Beamten wegen Kritik an Mahmud Abbas zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt. Der Oberstleutnant hatte dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geraten, nicht an der Trauerzeremonie für das ehemalige israelische Staatsoberhaupt Schimon Peres teilzunehmen. Das Gericht verfügte ferner, dass der Angestellte der Sicherheitskräfte im Westjordanland wegen „Gehorsamsverweigerung“ degradiert werde.

Der Oberstleutnant, Osama Mansur, appellierte Ende September auf Facebook an Abbas : „Wenn es Ihre Entscheidung war, an der Beerdigung des Mörders unserer Kinder teilzunehmen, und wenn Sie diese Entscheidung auf Empfehlung getroffen haben, dann sind Sie irregeführt worden.“ Am 1. Oktober wurde er deshalb festgenommen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet.

Entlassung statt Haft

Abbas verfügte infolge des Gerichtsurteils, dass Mansur freigelassen werde. Anstelle der Haftstrafe solle er aus dem Sicherheitsdienst ausscheiden. Der Beschuldigte war Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und Medien beim militärischen Verbindungsbüro. Dieses ist bei den palästinensischen Sicherheitskräften zuständig für die Koordination mit Israel.

Ein Rechtsanwalt sagte der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, Mansur habe gegen einen militärischen Verhaltenscode verstoßen. Uniformierte Beamte dürften demnach keine politischen Meinungen äußern.

Regierungskritik unerwünscht

„Ma‘an“ hingegen verweist darauf, dass die PA seit Längerem wegen ihres Umgangs mit Regierungskritikern angeprangert wird. Die Nachrichtenagentur nimmt Bezug auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) vom August. Sicherheitskräfte im Westjordanland hätten Aktivisten und Rapmusiker inhaftiert, weil diese die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel kritisiert hätten, hieß es darin. Sie hätten den Vorwurf der Korruption geäußert.

Das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) wiederum hat schon mehrfach auf eine „Selbstzensur“ palästinensischer Medienvertreter aufmerksam gemacht. Als direkte Folge von Verletzungen der Pressefreiheit durch palästinensische Behörden vermieden es diese Journalisten, bestimmte Themen zu bearbeiten. (eh)

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Goggle+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. . Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus
Anzeigen